Verwaltungsrecht

Das Verwaltungsrecht ist Teil des öffentlichen Rechts und befasst sich mit der Staatsverwaltung. Kein anderes Rechtsgebiet ist so umfangreich und vielschichtig wie das Verwaltungsrecht. Im Kern geht es um Auseinandersetzungen zwischen Staat und Bürger bzw. zwischen staatlichen Stellen untereinander.

Es ist zwischen dem allgemeinen Verwaltungsrecht, dem besonderen Verwaltungsrecht und dem Verwaltungsprozessrecht zu unterscheiden. Während das allgemeine Verwaltungsrecht die Grundlagen staatlicher Verwaltung und Verwaltungsverfahren festlegt, bezieht sich das Prozessrecht insbesondere auf die gerichtliche Abwehr von staatlichen Eingriffen bzw. die Durchsetzung von Leistungsansprüchen gegenüber dem Staat.

Das besondere Verwaltungsrecht ist ein Oberbegriff für einzelne Rechtsgebiete. Teilweise handelt es sich dabei um Bundesrecht, teilweise um Landesrecht; in einigen Rechtsgebieten, etwa dem Baurecht, bestehen sowohl bundesrechtliche als auch landesrechtliche Regelungen.

Das besondere Verwaltungsrecht umfasst unter anderem

  • Abgabenrecht
  • Ausländerrecht
  • Baurecht (Bauplanungs- und Bauordnungsrecht)
  • Bodenschutzrecht
  • Emissionsschutzrecht
  • Gaststättenrecht
  • Gewerberecht
  • Handwerksrecht
  • Kommunalrecht
  • Kreislaufwirtschaftsrecht (Abfallrecht)
  • Öffentliches Dienstrecht (insbesondere Beamtenrecht)
  • Polizei- und Ordnungsrecht
  • Schul- und Hochschulrecht
  • Straßenverkehrsrecht
  • Staatshaftungsrecht
  • Versammlungsrecht

Trotz der Vielzahl der Rechtsgebiete gelten bestimmte allgemeingültige Prinzipien für jedes staatliche Handeln. Zum einen sind Behörden an den Vorrang des Gesetzes (kein Handeln gegen das Gesetz) und den Vorbehalt des Gesetzes (kein Handeln ohne Gesetz) gebunden. Zum anderen ist stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten; in die Rechte des Bürgers darf nicht mehr als unbedingt nötig eingegriffen werden. Diese Grundsätze leiten sich aus den Grundrechten und dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG ab.

Der Schwerpunkt unserer Tätigkeit erstreckt sich im Verwaltungsrecht auf

  • Bauplanungs- und Bauordnungsrecht (insbesondere Errichtung, Änderung, Abriss oder Nutzungsänderung baulicher Anlagen)
  • Abwehr baurechtlicher Ordnungsverfügungen (Nutzungsuntersagung, Stilllegung, Abriss)
  • Vertretung in gewerberechtlichen Angelegenheiten (Konzessionen, Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden)
  • Vertretung in gaststättenrechtlichen Angelegenheiten (Konzessionen, Zuverlässigkeit des Betreibers, Sperrzeiten)
  • Vertretung im Abgabenrecht (insbesondere Abwehr von Straßenbaubeiträgen, Anschlussgebühren/-beiträgen, Erschließungskosten etc.)
  • Vertretung in wasserrechtlichen und bodenschutzrechtlichen Angelegenheiten (Altlasten, Bodensanierungen, Entnahme von Grundwasser, Zuführung von Stoffen ins Erdreich)
  • Vertretung im öffentlichen Dienstrecht (insbesondere Konkurrentenschutz, Abwehr von disziplinarrechtlichen Maßnahmen, Durchsetzung der Fürsorgepflicht des Dienstherren, Besoldung)
  • Vertretung in allen Fragen betreffend die Fahrerlaubnis/den Führerschein (insbesondere Erteilung, Entziehung bei Fahreignungsmängeln und Neuerteilung)
  • Vertretung im Staatshaftungsrecht (Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen, Enteignung, Entschädigung)

Wir vertreten Ihr Anliegen außergerichtlich und gerichtlich vor allen Verwaltungsgerichten bis zum Bundesverwaltungsgericht.