Rechtsirrtümer im Mietrecht

In kaum einem anderen Rechtsgebiet sind Irrtümer so weit verbreitet wie im (Wohnraum-) Mietrecht. Viele allseits bekannte Grundsätze existieren in Wahrheit aber nur in der Vorstellung der Beteiligten. In unregelmäßigen Abständen werden hier deshalb einige weit verbreitete Irrtümer behandelt. Wir beginnen die Reihe mit einem echten Klassiker: Wohnungsübergabe und Übergabeprotokoll „Am Anfang und Ende des Weiterlesen…

Stellenangebot Rechtsanwaltsfachangestellte/r m/w/d

Rechtsanwaltsfachangestellte(r) m/w/d gesucht Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir ab sofort eine Rechtsanwaltsfachangestellte/einen Rechtsanwaltsfachangestellten (m/w/d) in Vollzeit oder Teilzeit. Sie erwartet eine abwechslungsreiche und anspruchsvolle Tätigkeit mit überdurchschnittlicher Vergütung in einer regional und überregional tätigen Rechtsanwaltskanzlei. Zu unseren Rechtsgebieten gehören: Zivilrecht, Arbeitsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Verwaltungsrecht sowie Strafrecht. Wir setzen gute Deutschkenntnisse und höfliche Umgangsformen voraus. Weiterlesen…

Neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Erlöschen von Mindesturlaubsansprüchen

Neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zum Erlöschen von Mindesturlaubsansprüchen Jeder Arbeitnehmer hat aufgrund eines bestehenden Arbeitsverhältnisses zwingend einen Mindesturlaubsanspruch in Höhe von 24 Werktagen pro Kalenderjahr und zwar unabhängig davon, ob dieser Anspruch vertraglich geregelt ist oder nicht. Es kommt auch nicht darauf an, ob es sich um ein Vollzeit- oder ein Teilzeitarbeitsverhältnis handelt. Den Mindesturlaubsanspruch Weiterlesen…

Tierhaltung in Mietwohnungen

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom 20. März 2013 (VIII ZR 168/12) seine bisherige Rechtsprechung fortgesetzt und bekräftigt, wonach ein im Mietvertrag geregeltes generelles Verbot, Hunde oder Katzen in einer Mietwohnung zu halten, unwirksam ist. Der BGH führt aus, dass eine entsprechende Klausel in einem Mietvertrag (sofern sie nicht im Einzelnen ausgehandelt wurde) den Weiterlesen…

Mangel wird nicht beseitigt: Es gibt keinen Schadensersatz mehr für die fiktiven Mängelbeseitigungskosten!

Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist ein Paukenschlag: Mit Urteil vom 22. Februar 2018 hat der für das Bau- und Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat entschieden, dass der Auftraggeber, der ein mangelhaftes Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, die fiktiven Mangelbeseitigungskosten nicht als Schadensersatz geltend machen kann. Bisher war es jahrzehntelange ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, Weiterlesen…