Welche Rechte haben die Kunden?

Nach derzeitigem Wissen sind eine Vielzahl von Motoren verschiedener Hersteller mit einer sogenannten „Schummelsoftware“ ausgestattet, die dafür sorgt, dass die gesetzlich geforderten und den Käufern zugesicherten Grenzwerte nur auf einem Prüfstand eingehalten werden. Die Software erkennt hierbei, dass ein Testzyklus auf einem Prüfstand durchlaufen wird und ändert in diesem Fall die Immission des individuell getesteten Fahrzeuges. Dies bedeutet aber auch, dass die in den Verkaufsprospekten und Fahrzeugpapieren angegebenen Immissionswerte in der Praxis nicht zu erreichen sind.

Der VW Konzern hat seinen Kunden aus den Vereinigten Staaten von Amerika bereits erhebliche Entschädigungszahlungen zugesagt. Die deutschen Kunden gehen hierbei leer aus. Auch nach dem zwischen Politik, Umweltverbänden und Autokonzern abgehaltenen „Dieselgipfel“ bleibt weiterhin offen, wie die manipulierten Fahrzeuge umgerüstet und die getäuschten Käufer entschädigt werden sollen.

Aktuell sind folgende Modelle bekannt, bei denen eine „Schummelsoftware“ (Abschaltautomatik) eingesetzt wurde:

VW – Konzern

Betroffene Modelle:

  • EA 189 (2009-2014) TDI 1,6 + 2,0 Liter
  • möglicherweise auch TDI 1,2
  • laut EPA: TDI 3,0

Audi:

  • Modelle der Jahre 2009-2014:
    • A1, A3, A4, A5, A6, Q3, Q5, TT
  • Modelle der Jahre 2015-2016 (3,0 Liter)
    • Q5, Q7, A7, A8

Bei Audi kann geprüft werden, ob ihr Modell betroffen ist: www.audi.de

Porsche:

  • Cayenne (3,0 Liter, 6-Zylinder, 2014-2016)

Skoda:

  • Modelle der Jahre 2009-2013:
    • Fabia, Roomster, Octavia, Superb

Seat:

  • Modelle noch nicht bekannt.

Volkswagen:

  • Modelle der Jahre 2009-2014:
    • Golf VI, Passat VII, Tiguan I, Polo, Jetta, Scirocco
    • Caddy, Transporter

Bei Volkswagen kann geprüft werden, ob ihr Modell betroffen ist: info.volkswagen.de

Mercedes

Motoren-Modelle:

  • OM 642 (Sechszylinder seit 2005)
    • Klassen: M, R, G, GL, S, GLK, CLK, CLS, Vito, V, Sprinter
  • OM 651 (Vierzylinder seit 2008)
    • Klassen: A, B, CLA, GLA, SLK-Roadster, S, Vito, V, Sprinter

Betroffene Baureihen:

  • W 204, W 211, W 212, W 246, C 218, W 221, W 251, W 164, X 204 und W 166
  • Nutzfahrzeuge: 639 und 906

Gewährleistungsrechte

Sofern der Erwerb Ihres Fahrzeugs noch nicht allzu lange her ist, besteht die Möglichkeit Gewährleistungsrechte geltend zu machen. Die reguläre Verjährungsfrist bei neuen Kraftfahrzeugen beläuft sich auf 2 Jahre (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Bei Gebrauchtwagen ist die Gewährleistungsfrist 1 Jahr.

Sofern in Ihrem Fall die Verjährung von Gewährleistungsrechten droht, ist akuter Handlungsbedarf gefordert. In jedem Fall muss der Händler schriftlich zur Mängelbeseitigung aufgefordert werden.

In verschiedenen Verfahren hat zwar etwa der VW Konzern zugesichert, dass er bis Ende 2017 auf die Einrede der Verjährung verzichtet, doch ist diese Angabe mit größter Vorsicht zu genießen und muss im Einzelfall genau geprüft werden.

Die Kunden, die ein betroffenes Fahrzeug erworben haben, haben nun die folgenden Möglichkeiten:

1) Recht auf Nachbesserung

Halter von Fahrzeugen, die einen der betroffenen Dieselmotoren (VW: Typ EA 189, Mercedes Typ OM 642, OM 651) besitzen, haben innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 2 Jahren (1 Jahr bei Gebrauchtfahrzeugen) einen Anspruch auf Nachbesserung. Ihr Fahrzeug ist mangelhaft.

Der bereits in der Vergangenheit vorgetragene Einwand, dass der Mangel unerheblich ist, greift indes nicht ein. Zum einen musste die Umrüstung seitens der Konzerne durch das Kraftfahrtbundesamt geprüft und genehmigt werden. Zum anderen hat das Landgericht München I entschieden, dass es sich nicht um einen unerheblichen Mangel handelt, sofern eine Betrugssoftware verbaut wurde (LG München I, Urteil vom 14.04.2016, Az. 23 O 23033/15). Das Gericht entschied hier, dass der Kaufpreis abzüglich eines Nutzungsersatzes zurückzuzahlen war. Entsprechend hat auch das Landgericht Krefeld entschieden (Urteile vom 14.09.2016, Az. 2 O 72/16 und 83/16).

Sofern Ihr Fahrzeug in einer Datenbank des Herstellers auftaucht, bei der er einen Mangel eingeräumt hat, gilt der Mangel als anerkannt. Sie müssen in diesem Fall  nicht mehr einen etwaigen Mangel durch einen Gutachter nachweisen. Die Kosten für eine Nachbesserung hat der Verkäufer zu tragen. Sie als Käufer haben zudem den Anspruch darauf, dass Ihnen während der Reparatur ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung gestellt wird.

Falls Sie Ihr Fahrzeug nicht von dem Automobilhersteller direkt erworben haben, kann der Anspruch auf Nachbesserung im Einzelfall anders bewertet werden. Diese Angelegenheit sollte im Einzelfall genauer erörtert werden.

2) Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag

Sofern Sie den Verkäufer Ihres Fahrzeuges zur Nachbesserung aufgefordert haben und dieser keine Nachbesserung vorgenommen hat, können Sie gemäß §§ 434 Abs. 1 Satz 1, 437, 440, 323 BGB vom Kaufvertrag zurückzutreten. Dies bedeutet, dass Sie das erworbene Fahrzeug an den Händler zurückgeben und dieser Ihnen den Kaufpreis zurückerstatten muss. Bevor der Rücktritt erklärt werden kann, ist dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen.

Bitte beachten Sie, dass die Aufforderung zur Nachbesserung und die damit gesetzte Frist angemessen sein müssen. In einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf vom 23. August 2016, Az. 413/15, erhielt etwa ein Audi-Vertragshändler Recht, da der Käufer versäumt hatte, eine geeignete Frist zur Nacherfüllung zu setzen.

Das Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag  besteht auch, wenn die Nacherfüllung endgültig verweigert oder fehlgeschlagen ist. Die Nacherfüllung gilt als fehlgeschlagen, wenn der Verkäufer zweimal erfolglos versucht hat den Mangel zu beheben.

3) Minderung des Kaufpreises wegen Sachmangel

Sofern der vom Verkäufer unternommene Nachbesserungsversuch fehlschlägt, kann der Käufer einen Teil seines Kaufpreises zurückverlangen (Minderung gemäß § 441 BGB). Möglich erscheint in diesem Zusammenhang auch, dass der Wagen nach dem Umbau einen anderen Mangel aufweist. Dies könnte etwa dann der Fall sein, wenn die durchgeführte Softwareaktualisierung des betroffenen Fahrzeuges dazu führt, dass sich die Leistung des Motors in Folge der Nachbesserung verschlechtert hat oder wenn das Fahrzeug nach der Umrüstung einen höheren Kraftstoffverbrauch aufweist. In Bezug auf die Höhe der Wertminderung gibt es aktuell noch keine Rechtsprechung, doch wird man hier in Zukunft mit einer Schätzung der Gerichte rechnen können.

Rückgabe des Fahrzeuges wegen arglistiger Täuschung

Sofern ein Käufer eines der betroffenen Fahrzeuge nachweisen kann, dass der Händler bewusst unrichtige Angaben zu den Eigenschaften des Fahrzeugs gemacht hat, besteht die Möglichkeit, den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Die Chancen für ein derartiges Verfahren sind unserer Einschätzung nach hoch.

Entsprechend hat etwa auch das Landgericht München I zu Gunsten eines Seat-Käufers entschieden. Dieser konnte seinen geschlossenen Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Entsprechend musste der Vertragshändler den Kaufpreis zurückzahlen und das Fahrzeug zurücknehmen. Der Käufer musste sich lediglich den Vorteil anrechnen lassen, den er für die Nutzungsdauer des Fahrzeuges hatte (Urteil vom 14.04.2016, Az. 23 O 23033/15).

Mögliche Schadensersatzansprüche

Neben den Ansprüchen aus dem Kaufvertrag besteht auch die Möglichkeit, dass sogenannte deliktische Schadensersatzansprüche (§§ 823, 826 BGB) gegen die Hersteller erwägt werden können. Die Voraussetzungen für etwaige Schadensersatzansprüche sind allerdings hoch. Um einen Schaden handelt es sich etwa dann, wenn die Fahrzeuge ihre Betriebszulassung oder eine Umweltplakette verlieren. Möglich ist allerdings auch hier, dass etwa nach einer Nachbesserung der Kraftstoffverbrauch gesteigert ist  oder die Fahrzeugleistung gesunken ist. Inwieweit das Gericht einer derartigen Argumentation folgt und einen Schadensersatz feststellt, ist aktuell noch offen.

Das Landgericht Hildesheim entschied zu Gunsten eines Käufers, dass der Eingriff in die Motorsteuerung zu Lasten des Kunden ein Verstoß gegen die guten Sitten darstellt und so dem Käufer ein Schaden entstanden ist (Urteil vom 17.01.2017, Az. 3 O 139/16). Der Pkw-Konzern hatte den Kaufpreis zu erstatten. Das Gericht sprach in diesem Fall von verwerflicher und vorsätzlicher Verbrauchertäuschung.