Haftung bei Steuerverkürzung

Rechtlich ist es ein Unterschied, ob man sich wegen einer Steuerstraftat zu verantworten oder für eine Steuerschuld zu haften hat. Dementsprechend wichtig ist auch die Unterscheidung zwischen einer Strafe und der Haftung:

Die Strafe ist die Folge einer Straftat – in diesem Fall der Steuerhinterziehung. Dieser Sanktion kann man sich durch eine wirksame Selbstanzeige entziehen.

Haftung bedeutet, dass man für die Steuerschuld im Besteuerungsverfahren einzustehen hat. Wer haftet, muss die hinterzogene Steuer entrichten, die Strafzahlung muss nur der entrichten, der die Straftat auch begangen hat.

Das Gesetz sieht vor, dass der Steuerhinterzieher für die verkürzte Steuer haften soll. Bei einer Privatperson fallen Strafe und Haftung daher zusammen. Bei einer Gesellschaft ist nur derjenige Gesellschafter strafbar, der die Steuerhinterziehung selbst begangen oder Beihilfe zu derselben geleistet hat. Die Haftungsfrage wird dagegen kompliziert, wenn die Gesellschaft nicht zahlen kann.

Die Haftung für die Steuerschuld kann man durch eine Selbstanzeige nicht ausschließen. Denn die Selbstanzeige betrifft nur das Strafverfahren, d. h. die Strafbarkeit, nicht aber das Besteuerungsverfahren und die Haftung für die Steuerschuld.

Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Bei Personengesellschaften wie der GbR sind die Geschäftsführer für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten zuständig. Die Geschäftsführung obliegt allen Gesellschaftern, es sei denn, etwas Abweichendes ist vereinbart worden. Zu den steuerlichen Pflichten gehören zum Beispiel die Buchführungs- und Aufzeichnungspflicht, die Erklärungs-, Mitwirkungs- oder Auskunftspflicht und Verpflichtung, Steuern einzubehalten und zu zahlen.

Grundsätzlich haftet die Gesellschaft für hinterzogene Betriebssteuern (Gewerbe-, Umsatz- und Lohnsteuer) und die Gesellschafter für hinterzogene Einkommenssteuer.

Hat ein Gesellschafter vorsätzlich Steuern verkürzt und kann die Gesellschaft für die hinterzogene Steuer nicht aufkommen, haftet der Gesellschafter sowohl für die Betriebssteuern als auch für die Einkommenssteuer seiner Mitgesellschafter, soweit diese nicht zahlen können. Es ist nicht notwendig, dass die Steuern ausschließlich zu seinen Gunsten verkürzt worden sind.

Des Weiteren kann das Finanzamt die Gesellschafter als Gesamtschuldner in Anspruch nehmen: jeden einzeln oder mehrere gleichzeitig. Hierfür ist weder Vorsatz noch Leichtfertigkeit erforderlich. Das liegt im Ermessen des Finanzamtes.

Manchmal kommt es vor, dass Ehepartner gemeinsam eine GbR unterhalten. Dann kann es passieren, dass sich der eine Ehegatte darauf beschränkt, die gemeinsame Einkommenssteuererklärung zu unterzeichnen, in der der andere unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat. Der lediglich unterzeichnende Ehepartner gilt dann nicht als Täter oder Teilnehmer der Steuerhinterziehung.

Kommanditgesellschaft

Als Personengesellschaft gelten für die KG dieselben Grundsätze wie für die GbR.

Eine Besonderheit der KG ist jedoch, dass es Kommanditisten gibt, die nicht für die Geschäftsführung zuständig sind und nur mit ihrer Einlage haften. Daran ändert auch die gesetzliche Regelung zur Haftung für hinterzogene Steuern nichts. Haften muss solch ein Kommanditist nur dann, wenn er z. B. Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet hat (z. B. indem er bewusst Rechnungsbelege nicht in die Buchhaltung aufgenommen oder Barkaufrechnungen nicht erfasst hat). In diesem Fall darf das Finanzamt auch den Kommanditisten in Anspruch nehmen, obwohl dieser gar nicht zur Geschäftsführung befugt ist.

Gesellschaft mit beschränkter Hafung

Ein GmbH-Geschäftsführer hat weitreichende Vertretungsmacht für seine Gesellschaft. Er muss dafür sorgen, dass alle Steuererklärungen rechtzeitig und richtig abgegeben und die Steuern der GmbH gezahlt werden. Somit haftet er mit seinem gesamten Vermögen für die Steuern der GmbH, soweit er diese vorsätzlich verkürzt hat.

Sollte Ihre Gesellschaftsform nicht aufgeführt sein, beraten wir Sie gerne individuell zu Haftungsfragen – wie auch zu allen anderen hier besprochenen Punkten.

Was tun bei kleinen Fehlern in der Steuererklärung?

Von der strafbefreienden und der bußgeldbefreienden Selbstanzeige zu unterscheiden ist die einfache Berichtigung einer Steuererklärung (Nacherklärung). Der Unterschied liegt darin, dass der Fahler hier versehentlich passiert ist und nicht absichtlich oder grob fahrlässig wie in den anderen beiden Fällen. Die Nacherklärung sollte also immer dann zur Anwendung kommen, wenn Sie im Nachhinein feststellen, dass Sie unbewusst eine fehlerhafte Steuererklärung abgegeben haben. Damit die Nacherklärung wirksam ist, müssen Sie den Fehler unverzüglich (innerhalb der Festsetzungsfrist) berichtigen.

Wenn Sie eine Nacherklärung abgeben, geht das Finanzamt grundsätzlich von Ihrer Unschuld aus – also davon, dass der Fehler nur versehentlich passiert ist. Die einfache Berichtigung hat also keine straf- oder bußgeldrechtlichen Folgen für Sie. Das Finanzamt ändert lediglich die Veranlagung entsprechend Ihrer berichtigten Erklärung. Erst wenn weitere Anhaltspunkte dazukommen, darf ein Ordnungswidrigkeiten- bzw. ein Strafverfahren eröffnet werden.

Nur bei grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Fehlern ist eine Selbstanzeige notwendig! Denn diese Frage muss vorab mit Ihrem Berater geklärt werden, denn davon ist abhängig, ob Sie eine einfache Berichtigung oder eine Selbstanzeige vornehmen müssen.

Was tun bei leichtfertiger Steuerverkürzung?

Um der Sanktionierung eines leichtfertigen Handelns zuvorzukommen, ist lediglich eine bußgeldbefreiende Selbstanzeige nötig. Hier sind die Voraussetzungen und Vorgaben weniger streng als bei der strafbefreienden Selbstanzeige und sie haben sich in letzter Zeit auch nicht verändert. Zum Beispiel gilt nicht das strenge Vollständigkeitsprinzip – Teilselbstanzeigen sind also möglich. Darüber hinaus kann die bußgeldbefreiende Selbstanzeige auch bei Erhalt einer Prüfungsanordnung und sogar während einer Betriebsprüfung noch abgegeben werden (bis zur Einleitung des Bußgeld- oder Strafverfahrens). Die verkürzten Steuerbeträge sowie Zinsen sind allerdings sofort nachzuzahlen, damit kein Bußgeld anfällt.