Internationaler Austausch von Steuerdaten

Obwohl die Schweiz bereits seit dem 1. Januar 2014 und Luxemburg seit dem 1. Januar 2015 Steuerdaten auf Dividenden, Zinserträge etc. dem deutschen Steuerstaat mitteilt, hat der deutsche Steuergesetzgeber weitere Gesetze erlassen mit dem Ergebnis, dass neue Gesetzesänderungen bereits ab 2016 wirksam werden und den Zugriff der Steuerbehörden auf sensible Finanzdaten von Unternehmen und privaten Anlegern mit Konten in anderen EU-Staaten und Drittländern automatisieren sollen. Ziel ist ein weltweit standardisierter automatischer Datenaustausch bezüglich aller Steuerpflichtigen. Anfragen bei ausländischen Steuerbehörden waren bisher umständlich und langwierig. Oft verliefen sie im Sande, weil sich viele Länder auf das Bankgeheimnis beriefen und keine Auskünfte gaben.

Das ändert sich jetzt: Bereits am 29.10.2014 haben 51 Staaten weltweit (darunter Luxemburg, Liechtenstein, die Kaimaninseln und die Schweiz) beschlossen, zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung zusammenzuarbeiten (OECD-Abkommen). Dazu haben sich die Vertragsparteien verpflichtet, Informationen über inländische Finanzkonten von Personen, die im Ausland ansässig sind, an die jeweiligen Ansässigkeitsstaaten dieser Personen weiterzugeben. Dabei geht es sowohl um juristische und natürliche Personen als auch um Personenvereinigungen.

Am 15.07.2015 hat des Bundeskabinett zur Umsetzung des OECD-Abkommens zwei neue Gesetzesentwürfe beschlossen (das Gesetz zur „Mehrseitigen Vereinbarung“ und das „Finanzkonteninformations-Austauschgesetz“), wonach die deutschen Finanzinstitute – wie auch die der übrigen Vertragsstaaten – ab dem 31.12.2015 den Altbestand ihrer Konten erfassen müssen. Ab dem 01.01.2016 müssen sie die steuerliche Ansässigkeit ihrer Kunden feststellen. Ab September 2017 erfolgt schließlich der automatische Austausch der so gesammelten Daten ausländischer Bankkunden.

Ab 2016 werden die deutschen Finanzinstitute alle Informationen über die Finanzkonten ausländischer Mitbürger erheben und ab 2017 einmal jährlich automatisch an die Finanzämter der Ansässigkeitsstaaten weitergeben. Diese reichen die verschlüsselten Daten dann an die nationalen Steuerbehörden weiter. Im Gegenzug bekommt Deutschland die folgenden Daten über Finanzkonten von Deutschen in anderen Staaten übermittelt:

  • Name, Anschrift, Steueridentifikationsnummer, Geburtsdaten und Ort
  • Kontonummer
  • Jahressalden der Konten
  • gutgeschriebene Kapitalerträge einschließlich Einlösungsbeträge und Veräußerungserlöse

Der erste Datenaustausch im September 2017 wird die Daten des Steuerjahres 2016 enthalten. Daher ist es sehr wichtig, alle Beziehungen zu Finanzinstituten im Ausland jetzt zu klären und nicht erst 2017.