Achtung bei Lebensversicherungen im Scheidungsfalle

Getrenntlebende und geschiedene Ehegatten sollten dringend die Bezugsberechtigung ihrer Lebensversicherung überprüfen. Der Bundesgerichtshof hat am 22 Juli 2015 entschieden, dass die Benennung des Ehegatten des Versicherungsnehmers als Bezugsberechtigten einer Versicherungsleistung ohne Hinzutreten besonderer Anhaltspunkte nicht auflösend bedingt ist durch eine Scheidung der Ehe vor Eintritt des Versicherungsfalles. In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte die Witwe des Erblassers die Auszahlung einer Versicherungsleistung begehrt, weil als Bezugsberechtigte im Versicherungsvertrag die „verwitwete Ehefrau“ angegeben war. Der Erblasser hatte zu einer Zeit, als er noch in 1. Ehe verheiratet war, als Bezugsberechtigten der Lebensversicherung im Todesfalle die „verwitwete Ehefrau“ angegeben. Nachdem die Ehe geschieden wurde, hatte der Erblasser neu geheiratet, ohne die Bezugsberechtigung zu ändern.

Der BGH hatte die Klage abgewiesen mit der Begründung, die vom Erblasser in der Begünstigungserklärung vorgenommene Einsetzung der verwitweten Ehefrau als Bezugsberechtigte sei nicht nachträglich infolge der Scheidung dieser Ehe wieder entfallen. Bei der Frage, wer als Bezugsberechtigter eingesetzt ist, müsse auf den Zeitpunkt abgestellt werden, zu dem der Versicherungsnehmer seine Erklärung gegenüber der Versicherung abgegeben hat. Maßgeblich sei also der bei der Festlegung des Bezugsrechts vorhandene und dem Versicherer gegenüber zum Ausdruck gebrachte Wille des Versicherungsnehmers. Spätere Umstände seien unerheblich. Auch aus dem Umstand, dass die bezugsberechtigte Person nicht konkret benannt wurde, folge nichts anderes. Insbesondere blieben nachträgliche Überlegungen oder Absichtserklärungen des Versicherungsnehmers außer Betracht, wenn sie dem Versicherer nicht so mitgeteilt worden sind, dass dieser nach objektiven Empfängerhorizont den Inhalt einer etwaigen Bezugsrechtsänderung erkennen kann (vgl BGH Az.: IV ZR 437/14). Die geschiedene Ehefrau aus erster Ehe darf also nach der Entscheidung des BGH die an sie ausgezahlte Versicherungsleistung behalten.

Im Trennungs- oder Scheidungsfalle muss also der Versicherungsnehmer unbedingt die Bezugsberechtigung überprüfen und gegebenenfalls neu regeln, weil ansonsten derjenige als bezugsberechtigt gilt, der bei ursprünglicher Abgabe der Erklärung über die Bezugsberechtigung als Bezugsberechtigter gewollt war.