Abgrenzung: Straftat oder Ordnungswidrigkeit?

Nicht jede Steuerverkürzung ist gleich eine Steuerhinterziehung! Das Gesetz unterscheidet anhand von „Wissen und Wollen“ des Steuerzahlers, ob es sich bei seinem Versäumnis um eine Straftat oder eine bloße Ordnungswidrigkeit handelt.

Unbewusster Fehler in der Steuererklärung

Trotz der zahlreichen Softwarehilfen sind Steuererklärungen bis heute ziemlich fehleranfällig. Füllt man ein Feld versehentlich falsch aus oder vergisst eine Angabe, begeht man einen unbewussten (Flüchtigkeits-) Fehler, den man mit einer einfachen Berichtigung berichtigen kann.

Zu dieser Korrektur ist man gesetzlich verpflichtet. Kommt man ihr unverzüglich nach, besteht kein Grund zur Sorge.

Ordnungswidrigkeit – leichtfertige Steuerverkürzung

Eine Ordnungswidrigkeit begeht man, wenn man leichtfertig falsche oder unvollständige Angaben gegenüber den Finanzbehörden macht. Leichtfertig bedeutet hierbei, dass zwar ein grober Verstoß gegen die anzuwendenden Sorgfaltspflichten vorliegt, obwohl die Pflicht erkennbar und die Erfüllung realisierbar wäre. Um eine Steuerhinterziehung handelt es sich jedoch nicht, solange man die Steuerverkürzung nicht bewusst, d. h. vorsätzlich, in Kauf genommen hat. Die Abgrenzung ist teilweise nicht einfach.

Straftat – vorsätzliche Steuerhinterziehung

Eine Steuerhinterziehung liegt dann vor, wenn man zu wenig Steuern zahlt oder einen Steuervorteil erlangt, indem man dem Finanzamt falsche oder unvollständige Angaben übermittelt. Ebenso steht es unter Strafe, das Finanzamt über steuerlich wichtige Tatsachen in Unkenntnis zu lassen. Eine Straftat liegt allerdings nur dann vor, wenn man vorsätzlich handelt. Das heißt: Ein Steuerhinterzieher muss über den ungerechtfertigten Steuervorteil Bescheid wissen und die dazu nötige Tat umsetzen wollen. Das muss nicht immer mit Absicht geschehen, es genügt aber auch, wenn er die ungerechtfertigte Steuerverkürzung zumindest für möglich hält und billigend in Kauf nimmt.

Strafbar macht sich derjenige, dessen Unterschrift unter der Steuererklärung steht – also der Steuerzahler. Erstellt ein Steuerberater die Steuererklärung auf Grundlage falscher oder lückenhafter Angaben seines Mandanten, kann er allerdings der Beihilfe zur Steuerhinterziehung verdächtigt werden.

In diesem Zusammenhang sei noch darauf hingewiesen, dass auch der Versuch der Hinterziehung unter Strafe steht. Der Versuch beginnt in der Regel mit der Einreichung der Steuererklärung beim Finanzamt. Bemerkt ein Finanzbeamter die falschen Angaben sofort und erlässt gleich darauf einen richtigen Bescheid, wird trotzdem ein Strafverfahren wegen versuchter Steuerhinterziehung eröffnet.