Selbstanzeige

Die Selbstanzeige

Die Selbstanzeige bietet im geltenden Strafrecht die einmalige Gelegenheit für Steuerpflichtige, für eine begangene Straftat nachträglich noch Straffreiheit zu erlangen. Allerdings: Die Strafbefreiung betrifft nur die Steuerstraftaten, nicht aber weitere Straftaten, die vielleicht nur mit der Steuerhinterziehung zusammenhängen. Klassische Anlässe für eine Selbstanzeige sind unter anderem eine zu erwartende Außenprüfung (wenn die Prüfungsanordnung im Briefkasten liegt, ist es allerdings zu spät!), Steuerfahndungsmaßnahmen bei Geschäftspartnern und Banken, das Scheitern privater und beruflicher Partnerschaften und die Vorbereitung eines Erbfalls.

Formelle Voraussetzungen:

Grundsätzlich kann jeder Tatbeteiligte (Täter und Teilnehmer) Selbstanzeige erstatten. Mit einer wirksamen Selbstanzeige erlangt allerdings nur der Anzeigenerstatter eine Strafbefreiung. Sind mehrere Täter bzw. Beteiligte anzeigenwillig, sollten sie die Selbstanzeigen unbedingt zeitlich und inhaltlich synchronisiert abgeben.

Vertretung: Will man sich bei der Erstattung einer Selbstanzeige vertreten lassen, muss man seinem Steuerberater oder Rechtsanwalt vorher eine separate Vollmacht hierfür erteilen. Eine nachträgliche Genehmigung ist ausgeschlossen. Das Finanzamt muss erkennen können, dass der Steuerhinterzieher die Selbstanzeige selbst veranlasst hat. Nur dann kann die Anzeige in Vertretung wirksam werden.

Verwenden Sie bitte keine vorgefertigten Formulare des Finanzamtes oder sonstige Vordrucke aus dem Internet.

Ein Formular ist niemals auf Ihre individuellen Bedürfnisse ausgerichtet. Es erweckt fälschlicherweise den Anschein, dass mit seiner Abgabe alles erledigt ist. In Wirklichkeit kann eine Selbstanzeige per Formular aber nie vollständig sein. Und ohne Vollständigkeit ist die Selbstanzeige unwirksam!

Allein schon der Betreff „Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung in Formular“ sollte die Alarmglocken laut schrillen lassen. Denn mit dieser Formulierung räumt man einen Vorsatz ein, obwohl man vielleicht nur eine versehentliche oder fahrlässige Steuerhinterziehung begangen hat.

Der Inhalt

Die Selbstanzeige ist eine Nacherklärung von steuerrelevanten Angaben, auf deren Grundlage ein (neues oder bereits begonnenes) Besteuerungsverfahren beim Finanzamt stattfindet. Das heißt, dass man den Beamten einen konkreten Sachverhalt und genaue Zahlen vorlegen muss, so dass die den verkürzten Steuerbetrag zutreffend ermitteln können. Es ist also Genauigkeit gefragt.

Erhält ein Finanzbeamter eine unwirksame Selbstanzeige, so muss er zwingend das Strafverfahren eröffnen, um sich nicht selbst strafbar zu machen.

Vollständigkeit und zeitlicher Umfang

Bis 2011 war es ohne weiteres möglich, eine Selbstanzeige abzugeben, die nur einen Teil der Hinterziehungsbeträge erfasste (Teilselbstanzeige). Seit 2011 bis Ende 2014 galt bereits eine Verschärfung, die erforderte, dass alle unverjährten Straftaten einer Steuerart in vollem Umfang nacherklärt und die Angaben komplett berichtigt wurden. (Die strafrechtliche Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre.)

Seit dem 01.01.2015 gilt eine weitere Verschärfung: Seither sind alle unrichtigen Angaben zu sämtlichen Steuerstraftaten einer Steuerart innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre zu berichtigen. Gemeint sind die letzten zehn abgeschlossenen bzw. „vollen“ Jahre bei Abgabe in 2015 also die Steuerjahre 2005 bis 2014.

Für jede Steuerart ist eine eigene Selbstanzeige erforderlich. Diese können jedoch in einem Schreiben zusammengefasst werden. So ist es möglich, die Selbstanzeige wegen hinterzogener Umsatzsteuer mit der Selbstanzeige wegen hinterzogener Gewerbesteuer zu verbinden.

Selbstverständlich sind auch alle fehlenden Angaben zu ergänzen und alle Unterlassungen nachzuholen. Das Finanzamt muss sofort – und nicht erst nach und nach – in die Lage versetzt werden, die tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen für die Neuberechnung der Steuer zu erfassen.

Die Möglichkeit einer Teilselbstanzeige besteht nicht mehr. Mit einer unvollständigen Selbstanzeige zerstört man die strafbefreiende Wirkung komplett.

Nach alter Gesetzeslage betraf die lange Verjährungsfrist von zehn Jahren nur schwere Fälle der Steuerhinterziehung. Im Übrigen war bloß ein Fünfjahreszeitraum zu beleuchten. Die neue Rechtslage sieht dagegen für alle Fälle der Steuerhinterziehung eine Nacherklärungspflicht von zehn Kalenderjahren vor.

Selbstanzeige in Stufen

Wenn die Zeit drängt, weil bald ein Ausschlussgrund greifen könnte, ist es nahezu unmöglich, alle für eine wirksame Selbstanzeige erforderlichen Zahlen und Daten zusammenzutragen. Insbesondere dürfte die Beschaffung von ausländischen Bankunterlagen einige Zeit und Ausdauer erfordern. Aus diesem Grund gibt es die Möglichkeit einer Selbstanzeige in zwei Stufen mit einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen aller relevanten Jahre als Stufe 1, die den ausdrücklichen Hinweis enthält, dass als Stufe 2 eine Präzisierung erfolgt. In Stufe 1 sollte man einen deutlichen Sicherheitszuschlag hinzurechnen. Die Schätzung sollte unbedingt so hoch sein, dass die tatsächlichen Werte, die später ermittelt werden, nicht höher ausfallen.

Eine zu niedrige Schätzung führt zur Unwirksamkeit der Selbstanzeige und zu einem Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung! Die Höhe des Sicherheitszuschlags hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab und sollte zusammen mit dem Steuerberater ermittelt werden.

Geringfügige Abweichung

Die Finanzverwaltung hat immerhin erkannt, dass es zu unfairen Ergebnissen führen würde, wenn jede noch so geringe versehentliche Abweichung ein Ausschlussgrund für die Selbstanzeige wäre. Deshalb beeinflussen unbewusste Bagatellabweichungen die Wirksamkeit nicht. Aber: Lediglich eine Abweichung von 5 % der hinterzogenen Steuer ist für die Straffreiheit unschädlich.

Was nicht in die Selbstanzeige gehört

Dem Impuls, seine Beweggründe für die Steuerhinterziehung in der Selbstanzeige klarzustellen, sollte man auf keinen Fall folgen. Derartige Ausführungen sind für die Wirksamkeit nicht erforderlich und fördern eher das Risiko, weitere „schlafende Hunde“ zu wecken. Eine Selbstanzeige sollte möglichst „schlank“ formuliert werden und nur den Steuersachverhalt darlegen.

Nachzahlung der verkürzten Steuer

Die Selbstanzeige kann nur dann zur Strafbefreiung führen, wenn die zu wenig gezahlte Steuer sowie die Hinterziehungszinsen in Höhe von 6 % pro Jahr auf den verkürzten Steuerbetrag und gegebenenfalls weitere Zinsen nachgezahlt werden. Das Finanzamt räumt hierfür eine Frist ein, die zwischen vier Wochen und sechs Monaten beträgt und unbedingt eingehalten werden muss.

Bei der Einreichung einer Selbstanzeige sollte auch schon der Zahlbetrag verfügbar gehalten werden oder die Finanzierung überlegt werden.

Der Strafzuschlag

Nur bei einem hinterzogenen Steuerbetrag von bis zu 25.000,00 € je Tat ist eine Strafbefreiung durch Selbstanzeige möglich. Unter „einer Tat“ ist die Verkürzung einer Steuerart durch einen Steuerpflichtigen in einem Veranlagungszeitraum zu verstehen.

Bei höheren Hinterziehungsbeträgen wird auf jeden Fall ein Strafverfahren durchgeführt. In diesem Verfahren kann das Gericht allerdings von der Strafverfolgung absehen, wenn der Hinterzieher einen zusätzlichen Strafzuschlag entrichten.

Vor 2015 lag die Schwelle für Zuschläge noch bei 50.000,00 € pro Steuerart und Veranlagungszeitraum. Gleichzeitig mit ihrer Absenkung wurde der Mindestzuschlag von 5 % auf nun 10 % der hinterzogenen Steuer erhöht. Ab 100.000,00 € bis 1 Mio. € beträgt der Zuschlag 15 % und über 1 Mio. € hinterzogener Steuern pro Veranlagungszeitraum und Steuerart 20 %, um Straffreiheit zu erlangen.

Ausschlussgründe

Ist einer der folgenden Umstände bereits eingetreten, ist es für den Schritt der – strafbefreienden – Selbstanzeige zu spät:

Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung gegenüber dem „Täter“, dem Beteiligten, dem Vertreter (also auch dem Steuerberater) oder anderen Begünstigten. Die Gesetzesverschärfung hat zur Erweiterung dieses Personenkreises geführt. Früher war lediglich die Bekanntgabe gegenüber dem Steuerpflichtigen ein Ausschlussgrund.
Für die Zeiträume vor und nach dem Prüfungszeitraum ist allerdings noch eine wirksame Selbstanzeige möglich. Sollte der Prüfer eine Steuerhinterziehung im geprüften Zeitraum nicht entdecken, kann nach Abschluss der Außenprüfung auch hierüber noch eine wirksame Selbstanzeige erstattet werden.

Bekanntgabe der Einleitung des Straf- bzw. Bußgeldverfahrens
Erscheinen eines Finanzbeamten zur steuerlichen Prüfung oder Ermittlung. Auch hier gilt, dass für Zeiträume außerhalb der Außenprüfung noch eine Selbstanzeige möglich bleibt.
Erscheinen eines Finanzbeamten zur Lohnsteuer- bzw. Umsatzsteuernachschau
Entdeckung der Tat
Hinterziehungsbetrag über 25.000,00 € oder besonders schwerer Fall
Wenn alle Stränge reißen

Sollte trotz aller Mühen und aller Vorsicht die Selbstanzeige scheitern, kommt es zu einem Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung. Allerdings bleibt die Selbstanzeige nicht völlig ohne Wirkung. Sie findet bei Abschluss des Strafverfahrens im Rahmen der Strafzumessung begünstigend Berücksichtigung. Es gibt einen Strafrabatt, dessen Höhe stets von den Umständen des Einzelfalls abhängt. Dabei fragt sich das Strafgericht, in welchem Maß der Steuerpflichtige selbst daran schuld ist, dass die Selbstanzeige gescheitert ist. Hier bedarf es eines erfahrenden Steueranwalts mit strafrechtlicher Erfahrung.


Haftung bei Steuerverkürzung

Haftung bei Steuerverkürzung

Rechtlich ist es ein Unterschied, ob man sich wegen einer Steuerstraftat zu verantworten oder für eine Steuerschuld zu haften hat. Dementsprechend wichtig ist auch die Unterscheidung zwischen einer Strafe und der Haftung:

Die Strafe ist die Folge einer Straftat – in diesem Fall der Steuerhinterziehung. Dieser Sanktion kann man sich durch eine wirksame Selbstanzeige entziehen.

Haftung bedeutet, dass man für die Steuerschuld im Besteuerungsverfahren einzustehen hat. Wer haftet, muss die hinterzogene Steuer entrichten, die Strafzahlung muss nur der entrichten, der die Straftat auch begangen hat.

Das Gesetz sieht vor, dass der Steuerhinterzieher für die verkürzte Steuer haften soll. Bei einer Privatperson fallen Strafe und Haftung daher zusammen. Bei einer Gesellschaft ist nur derjenige Gesellschafter strafbar, der die Steuerhinterziehung selbst begangen oder Beihilfe zu derselben geleistet hat. Die Haftungsfrage wird dagegen kompliziert, wenn die Gesellschaft nicht zahlen kann.

Die Haftung für die Steuerschuld kann man durch eine Selbstanzeige nicht ausschließen. Denn die Selbstanzeige betrifft nur das Strafverfahren, d. h. die Strafbarkeit, nicht aber das Besteuerungsverfahren und die Haftung für die Steuerschuld.

Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Bei Personengesellschaften wie der GbR sind die Geschäftsführer für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten zuständig. Die Geschäftsführung obliegt allen Gesellschaftern, es sei denn, etwas Abweichendes ist vereinbart worden. Zu den steuerlichen Pflichten gehören zum Beispiel die Buchführungs- und Aufzeichnungspflicht, die Erklärungs-, Mitwirkungs- oder Auskunftspflicht und Verpflichtung, Steuern einzubehalten und zu zahlen.

Grundsätzlich haftet die Gesellschaft für hinterzogene Betriebssteuern (Gewerbe-, Umsatz- und Lohnsteuer) und die Gesellschafter für hinterzogene Einkommenssteuer.

Hat ein Gesellschafter vorsätzlich Steuern verkürzt und kann die Gesellschaft für die hinterzogene Steuer nicht aufkommen, haftet der Gesellschafter sowohl für die Betriebssteuern als auch für die Einkommenssteuer seiner Mitgesellschafter, soweit diese nicht zahlen können. Es ist nicht notwendig, dass die Steuern ausschließlich zu seinen Gunsten verkürzt worden sind.

Des Weiteren kann das Finanzamt die Gesellschafter als Gesamtschuldner in Anspruch nehmen: jeden einzeln oder mehrere gleichzeitig. Hierfür ist weder Vorsatz noch Leichtfertigkeit erforderlich. Das liegt im Ermessen des Finanzamtes.

Manchmal kommt es vor, dass Ehepartner gemeinsam eine GbR unterhalten. Dann kann es passieren, dass sich der eine Ehegatte darauf beschränkt, die gemeinsame Einkommenssteuererklärung zu unterzeichnen, in der der andere unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat. Der lediglich unterzeichnende Ehepartner gilt dann nicht als Täter oder Teilnehmer der Steuerhinterziehung.

Kommanditgesellschaft

Als Personengesellschaft gelten für die KG dieselben Grundsätze wie für die GbR.

Eine Besonderheit der KG ist jedoch, dass es Kommanditisten gibt, die nicht für die Geschäftsführung zuständig sind und nur mit ihrer Einlage haften. Daran ändert auch die gesetzliche Regelung zur Haftung für hinterzogene Steuern nichts. Haften muss solch ein Kommanditist nur dann, wenn er z. B. Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet hat (z. B. indem er bewusst Rechnungsbelege nicht in die Buchhaltung aufgenommen oder Barkaufrechnungen nicht erfasst hat). In diesem Fall darf das Finanzamt auch den Kommanditisten in Anspruch nehmen, obwohl dieser gar nicht zur Geschäftsführung befugt ist.

Gesellschaft mit beschränkter Hafung

Ein GmbH-Geschäftsführer hat weitreichende Vertretungsmacht für seine Gesellschaft. Er muss dafür sorgen, dass alle Steuererklärungen rechtzeitig und richtig abgegeben und die Steuern der GmbH gezahlt werden. Somit haftet er mit seinem gesamten Vermögen für die Steuern der GmbH, soweit er diese vorsätzlich verkürzt hat.

Sollte Ihre Gesellschaftsform nicht aufgeführt sein, beraten wir Sie gerne individuell zu Haftungsfragen – wie auch zu allen anderen hier besprochenen Punkten.

Was tun bei kleinen Fehlern in der Steuererklärung?

Von der strafbefreienden und der bußgeldbefreienden Selbstanzeige zu unterscheiden ist die einfache Berichtigung einer Steuererklärung (Nacherklärung). Der Unterschied liegt darin, dass der Fahler hier versehentlich passiert ist und nicht absichtlich oder grob fahrlässig wie in den anderen beiden Fällen. Die Nacherklärung sollte also immer dann zur Anwendung kommen, wenn Sie im Nachhinein feststellen, dass Sie unbewusst eine fehlerhafte Steuererklärung abgegeben haben. Damit die Nacherklärung wirksam ist, müssen Sie den Fehler unverzüglich (innerhalb der Festsetzungsfrist) berichtigen.

Wenn Sie eine Nacherklärung abgeben, geht das Finanzamt grundsätzlich von Ihrer Unschuld aus – also davon, dass der Fehler nur versehentlich passiert ist. Die einfache Berichtigung hat also keine straf- oder bußgeldrechtlichen Folgen für Sie. Das Finanzamt ändert lediglich die Veranlagung entsprechend Ihrer berichtigten Erklärung. Erst wenn weitere Anhaltspunkte dazukommen, darf ein Ordnungswidrigkeiten- bzw. ein Strafverfahren eröffnet werden.

Nur bei grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Fehlern ist eine Selbstanzeige notwendig! Denn diese Frage muss vorab mit Ihrem Berater geklärt werden, denn davon ist abhängig, ob Sie eine einfache Berichtigung oder eine Selbstanzeige vornehmen müssen.

Was tun bei leichtfertiger Steuerverkürzung?

Um der Sanktionierung eines leichtfertigen Handelns zuvorzukommen, ist lediglich eine bußgeldbefreiende Selbstanzeige nötig. Hier sind die Voraussetzungen und Vorgaben weniger streng als bei der strafbefreienden Selbstanzeige und sie haben sich in letzter Zeit auch nicht verändert. Zum Beispiel gilt nicht das strenge Vollständigkeitsprinzip – Teilselbstanzeigen sind also möglich. Darüber hinaus kann die bußgeldbefreiende Selbstanzeige auch bei Erhalt einer Prüfungsanordnung und sogar während einer Betriebsprüfung noch abgegeben werden (bis zur Einleitung des Bußgeld- oder Strafverfahrens). Die verkürzten Steuerbeträge sowie Zinsen sind allerdings sofort nachzuzahlen, damit kein Bußgeld anfällt.


Steuerstraftat oder Ordnungswidrigkeit?

Abgrenzung: Straftat oder Ordnungswidrigkeit?

Nicht jede Steuerverkürzung ist gleich eine Steuerhinterziehung! Das Gesetz unterscheidet anhand von „Wissen und Wollen“ des Steuerzahlers, ob es sich bei seinem Versäumnis um eine Straftat oder eine bloße Ordnungswidrigkeit handelt.

Unbewusster Fehler in der Steuererklärung

Trotz der zahlreichen Softwarehilfen sind Steuererklärungen bis heute ziemlich fehleranfällig. Füllt man ein Feld versehentlich falsch aus oder vergisst eine Angabe, begeht man einen unbewussten (Flüchtigkeits-) Fehler, den man mit einer einfachen Berichtigung berichtigen kann.

Zu dieser Korrektur ist man gesetzlich verpflichtet. Kommt man ihr unverzüglich nach, besteht kein Grund zur Sorge.

Ordnungswidrigkeit – leichtfertige Steuerverkürzung

Eine Ordnungswidrigkeit begeht man, wenn man leichtfertig falsche oder unvollständige Angaben gegenüber den Finanzbehörden macht. Leichtfertig bedeutet hierbei, dass zwar ein grober Verstoß gegen die anzuwendenden Sorgfaltspflichten vorliegt, obwohl die Pflicht erkennbar und die Erfüllung realisierbar wäre. Um eine Steuerhinterziehung handelt es sich jedoch nicht, solange man die Steuerverkürzung nicht bewusst, d. h. vorsätzlich, in Kauf genommen hat. Die Abgrenzung ist teilweise nicht einfach.

Straftat – vorsätzliche Steuerhinterziehung

Eine Steuerhinterziehung liegt dann vor, wenn man zu wenig Steuern zahlt oder einen Steuervorteil erlangt, indem man dem Finanzamt falsche oder unvollständige Angaben übermittelt. Ebenso steht es unter Strafe, das Finanzamt über steuerlich wichtige Tatsachen in Unkenntnis zu lassen. Eine Straftat liegt allerdings nur dann vor, wenn man vorsätzlich handelt. Das heißt: Ein Steuerhinterzieher muss über den ungerechtfertigten Steuervorteil Bescheid wissen und die dazu nötige Tat umsetzen wollen. Das muss nicht immer mit Absicht geschehen, es genügt aber auch, wenn er die ungerechtfertigte Steuerverkürzung zumindest für möglich hält und billigend in Kauf nimmt.

Strafbar macht sich derjenige, dessen Unterschrift unter der Steuererklärung steht – also der Steuerzahler. Erstellt ein Steuerberater die Steuererklärung auf Grundlage falscher oder lückenhafter Angaben seines Mandanten, kann er allerdings der Beihilfe zur Steuerhinterziehung verdächtigt werden.

In diesem Zusammenhang sei noch darauf hingewiesen, dass auch der Versuch der Hinterziehung unter Strafe steht. Der Versuch beginnt in der Regel mit der Einreichung der Steuererklärung beim Finanzamt. Bemerkt ein Finanzbeamter die falschen Angaben sofort und erlässt gleich darauf einen richtigen Bescheid, wird trotzdem ein Strafverfahren wegen versuchter Steuerhinterziehung eröffnet.


Internationaler Austausch von Steuerdaten

Internationaler Austausch von Steuerdaten

Obwohl die Schweiz bereits seit dem 1. Januar 2014 und Luxemburg seit dem 1. Januar 2015 Steuerdaten auf Dividenden, Zinserträge etc. dem deutschen Steuerstaat mitteilt, hat der deutsche Steuergesetzgeber weitere Gesetze erlassen mit dem Ergebnis, dass neue Gesetzesänderungen bereits ab 2016 wirksam werden und den Zugriff der Steuerbehörden auf sensible Finanzdaten von Unternehmen und privaten Anlegern mit Konten in anderen EU-Staaten und Drittländern automatisieren sollen. Ziel ist ein weltweit standardisierter automatischer Datenaustausch bezüglich aller Steuerpflichtigen. Anfragen bei ausländischen Steuerbehörden waren bisher umständlich und langwierig. Oft verliefen sie im Sande, weil sich viele Länder auf das Bankgeheimnis beriefen und keine Auskünfte gaben.

Das ändert sich jetzt: Bereits am 29.10.2014 haben 51 Staaten weltweit (darunter Luxemburg, Liechtenstein, die Kaimaninseln und die Schweiz) beschlossen, zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung zusammenzuarbeiten (OECD-Abkommen). Dazu haben sich die Vertragsparteien verpflichtet, Informationen über inländische Finanzkonten von Personen, die im Ausland ansässig sind, an die jeweiligen Ansässigkeitsstaaten dieser Personen weiterzugeben. Dabei geht es sowohl um juristische und natürliche Personen als auch um Personenvereinigungen.

Am 15.07.2015 hat des Bundeskabinett zur Umsetzung des OECD-Abkommens zwei neue Gesetzesentwürfe beschlossen (das Gesetz zur „Mehrseitigen Vereinbarung“ und das „Finanzkonteninformations-Austauschgesetz“), wonach die deutschen Finanzinstitute – wie auch die der übrigen Vertragsstaaten – ab dem 31.12.2015 den Altbestand ihrer Konten erfassen müssen. Ab dem 01.01.2016 müssen sie die steuerliche Ansässigkeit ihrer Kunden feststellen. Ab September 2017 erfolgt schließlich der automatische Austausch der so gesammelten Daten ausländischer Bankkunden.

Ab 2016 werden die deutschen Finanzinstitute alle Informationen über die Finanzkonten ausländischer Mitbürger erheben und ab 2017 einmal jährlich automatisch an die Finanzämter der Ansässigkeitsstaaten weitergeben. Diese reichen die verschlüsselten Daten dann an die nationalen Steuerbehörden weiter. Im Gegenzug bekommt Deutschland die folgenden Daten über Finanzkonten von Deutschen in anderen Staaten übermittelt:

  • Name, Anschrift, Steueridentifikationsnummer, Geburtsdaten und Ort
  • Kontonummer
  • Jahressalden der Konten
  • gutgeschriebene Kapitalerträge einschließlich Einlösungsbeträge und Veräußerungserlöse

Der erste Datenaustausch im September 2017 wird die Daten des Steuerjahres 2016 enthalten. Daher ist es sehr wichtig, alle Beziehungen zu Finanzinstituten im Ausland jetzt zu klären und nicht erst 2017.


Achtung bei Lebensversicherungen im Scheidungsfalle

Achtung bei Lebensversicherungen im Scheidungsfalle

Getrenntlebende und geschiedene Ehegatten sollten dringend die Bezugsberechtigung ihrer Lebensversicherung überprüfen. Der Bundesgerichtshof hat am 22 Juli 2015 entschieden, dass die Benennung des Ehegatten des Versicherungsnehmers als Bezugsberechtigten einer Versicherungsleistung ohne Hinzutreten besonderer Anhaltspunkte nicht auflösend bedingt ist durch eine Scheidung der Ehe vor Eintritt des Versicherungsfalles. In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte die Witwe des Erblassers die Auszahlung einer Versicherungsleistung begehrt, weil als Bezugsberechtigte im Versicherungsvertrag die „verwitwete Ehefrau“ angegeben war. Der Erblasser hatte zu einer Zeit, als er noch in 1. Ehe verheiratet war, als Bezugsberechtigten der Lebensversicherung im Todesfalle die „verwitwete Ehefrau“ angegeben. Nachdem die Ehe geschieden wurde, hatte der Erblasser neu geheiratet, ohne die Bezugsberechtigung zu ändern.

Der BGH hatte die Klage abgewiesen mit der Begründung, die vom Erblasser in der Begünstigungserklärung vorgenommene Einsetzung der verwitweten Ehefrau als Bezugsberechtigte sei nicht nachträglich infolge der Scheidung dieser Ehe wieder entfallen. Bei der Frage, wer als Bezugsberechtigter eingesetzt ist, müsse auf den Zeitpunkt abgestellt werden, zu dem der Versicherungsnehmer seine Erklärung gegenüber der Versicherung abgegeben hat. Maßgeblich sei also der bei der Festlegung des Bezugsrechts vorhandene und dem Versicherer gegenüber zum Ausdruck gebrachte Wille des Versicherungsnehmers. Spätere Umstände seien unerheblich. Auch aus dem Umstand, dass die bezugsberechtigte Person nicht konkret benannt wurde, folge nichts anderes. Insbesondere blieben nachträgliche Überlegungen oder Absichtserklärungen des Versicherungsnehmers außer Betracht, wenn sie dem Versicherer nicht so mitgeteilt worden sind, dass dieser nach objektiven Empfängerhorizont den Inhalt einer etwaigen Bezugsrechtsänderung erkennen kann (vgl BGH Az.: IV ZR 437/14). Die geschiedene Ehefrau aus erster Ehe darf also nach der Entscheidung des BGH die an sie ausgezahlte Versicherungsleistung behalten.

Im Trennungs- oder Scheidungsfalle muss also der Versicherungsnehmer unbedingt die Bezugsberechtigung überprüfen und gegebenenfalls neu regeln, weil ansonsten derjenige als bezugsberechtigt gilt, der bei ursprünglicher Abgabe der Erklärung über die Bezugsberechtigung als Bezugsberechtigter gewollt war.